Die sogenannte Mittagsregel sollte Autofahrer entlasten. Herausgekommen ist nach den ersten Befunden offenbar das Gegenteil: ein Preismodell, das den Kunden Orientierung versprach, der Mineralölwirtschaft aber zusätzliche Marge verschaffte. Eine Untersuchung von ZEW Mannheim und dem Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsökonomie kommt zu dem Befund, dass die Gewinnmarge bei Superbenzin in den ersten zwei Wochen nach Einführung der Regel im Schnitt um sechs Cent je Liter höher lag als in den zwei Wochen zuvor 1Deutschlandfunk: Höhere Gewinnmargen nach 12-Uhr-Regel
Der Beitrag berichtet über die Studie von ZEW und DICE zu zusätzlichen Margen der Mineralölindustrie nach Einführung der täglichen Preisregel..
Die politische Idee klang zunächst verbraucherfreundlich: Tankstellen dürfen ihre Preise nur noch einmal täglich erhöhen, nämlich um 12 Uhr. Preissenkungen bleiben jederzeit möglich. Wer Märkte aber nicht nach Wunschzetteln, sondern nach Anreizstrukturen betrachtet, musste früh erkennen: Wird die Zahl der Erhöhungszeitpunkte begrenzt, steigt der Anreiz, den erlaubten Erhöhungspunkt maximal auszunutzen.
Ein Markt reagiert nicht moralisch, sondern mechanisch
Genau dieses Muster scheint sich nun zu zeigen. Statt vieler kleiner Preisbewegungen gibt es den großen Mittagssprung. Danach sinken die Preise im Tagesverlauf wieder, bis am nächsten Mittag erneut erhöht werden darf. Für Verbraucher wirkt das wie Transparenz. Für Anbieter ist es ein berechenbarer Takt, in dem sich Preissetzung, Nachfrage und psychologische Gewöhnung neu sortieren.
Die Bundesregierung begründete das Paket offiziell mit mehr Verlässlichkeit, Markttransparenz und besserer Kontrolle. Seit dem 1. April dürfen Preise laut Regierungsdarstellung nur noch einmal täglich um 12 Uhr erhöht werden; Verstöße können mit Bußgeldern geahndet werden. Zugleich wurde eine befristete Senkung der Energiesteuer beschlossen, die ab 1. Mai für zwei Monate bis zu 17 Cent brutto je Liter Entlastung bringen soll 2Bundesregierung: Maßnahmen gegen hohe Spritpreise
Die Regierungsseite erläutert die 12-Uhr-Regel, die geplante Steuerentlastung und die offiziellen Ziele von Transparenz und Preisdämpfung..
Doch damit verschiebt sich die politische Frage: Wenn erst eine Regel eingeführt wird, die offenbar Margen erhöht, und danach eine Steuersenkung notwendig wird, um die Bürger wieder zu entlasten, dann zahlt der Staat am Ende womöglich für die Korrektur einer eigenen Fehlsteuerung. Die öffentliche Hand verzichtet auf Einnahmen, während ein Teil des Preisniveaus zuvor durch die Marktreaktion auf eine politische Vorgabe nach oben gedrückt wurde.
Sechs Cent Marge sind kein Detail
Sechs Cent pro Liter klingen im Alltag klein. In einem Massengeschäft mit Millionen Litern täglich sind sie erheblich. Wenn typische Margen im Kraftstoffgeschäft ohnehin deutlich niedriger liegen als der Steueranteil am Endpreis, verändert ein solcher Sprung nicht nur die Preiskurve, sondern die Gewinnlogik. Was als Schutz vor Preissprüngen verkauft wurde, kann so zur institutionalisierten Preisrampe werden.
Die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe beim Bundeskartellamt sammelt die Preisdaten von rund 15.000 Tankstellen und wertet Preisänderungen aus. Das Bundeskartellamt hat im Zuge des Kraftstoffpakets auch organisatorisch reagiert und die zuständige Beschlussabteilung für Kraftstoffe neu aufgestellt 3Bundeskartellamt: Beschlussabteilung für Kraftstoffe neu aufgestellt
Die Mitteilung beschreibt die kartellrechtliche Aufsicht, die Markttransparenzstelle und die zusätzliche Auswertung der Einhaltung der 12-Uhr-Regel..
Gerade diese Datenlage macht die politische Lage unangenehm. Denn anders als bei bloßen Vermutungen über Ölpreis, Wechselkurs oder Ferienverkehr lässt sich das neue Tagesmuster statistisch beobachten. Wenn Preise regelmäßig um die Mittagszeit springen und danach sinken, ist das kein Ausreißer, sondern eine Reaktion auf den gesetzten Mechanismus.
Die Entlastung kommt nicht dort an, wo sie versprochen wurde
Besonders heikel ist, dass die stärkeren Effekte nach den Berichten regional und strukturell unterschiedlich ausfallen. Süddeutschland soll stärker betroffen sein; kleinere Tankstellenketten und unabhängige Anbieter profitierten offenbar stärker als große Konzerne. Das kann mehrere Gründe haben: höhere Zahlungsbereitschaft, andere Lieferketten, lokale Konkurrenzstrukturen oder geringere Sorge vor kartellrechtlicher Aufmerksamkeit.
Politisch bleibt aber der Kern derselbe. Eine Regel, die angeblich Verbraucher schützen sollte, hat offenbar nicht zuerst die Pendler, Familien und Betriebe entlastet, sondern die Ertragslage der Anbieter verbessert. ZDFheute berichtete bereits über die wachsende Kritik an Reiches Spritpreisregel und die Frage, ob die versprochene Entlastung überhaupt bei den Autofahrern ankommt 4ZDFheute: Reiches Spritpreisregel unter Druck
Der Bericht ordnet die politische Kritik an der Regel ein und thematisiert Zweifel an ihrer tatsächlichen Entlastungswirkung für Autofahrer..
Damit wird aus einer technischen Preisregel eine Grundsatzfrage der Wirtschaftspolitik: Versteht der Staat die Märkte, in die er eingreift, oder schafft er durch gut klingende Eingriffe neue Renten für jene, die den Markt ohnehin besser kennen als die Ministerialbürokratie?
Tankrabatt als Reparaturrechnung
Die nun geplante Steuerentlastung wirkt vor diesem Hintergrund weniger wie ein souveräner zweiter Schritt als wie die Reparaturrechnung für den ersten. Der Tankrabatt mag kurzfristig den Literpreis drücken. Ordnungspolitisch bleibt aber das Problem, dass Steuergeld eingesetzt wird, während die Preisbildungsstruktur selbst offenbar nicht entlastend wirkt.
Auch aus wirtschaftswissenschaftlicher Perspektive ist der Tankrabatt umstritten. Das DIW Berlin bezeichnete ihn als energiepolitischen Kurzschluss und kritisierte die Maßnahme als teuer, ineffizient und wenig zielgenau 5DIW Berlin: Tankrabatt ist energiepolitischer Kurzschluss
Das DIW kritisiert den Tankrabatt als teure und ineffiziente Maßnahme und fordert zielgenauere Entlastungen statt pauschaler Kraftstoffsubventionen..
Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht nur, ob die Mittagsregel schlecht gemacht war. Die größere Frage ist, warum eine wirtschaftspolitische Intervention beschlossen wurde, deren absehbare Nebenwirkung genau jene Konzerne und Anbieter stärkt, deren Preisverhalten eigentlich begrenzt werden sollte.
Ein Versehen wäre peinlich. Absicht wäre gravierend. Belegt ist bislang vor allem eines: Die Regel hat nach den ersten Studienbefunden nicht den Effekt geliefert, mit dem sie politisch verkauft wurde. Wer Verbraucher entlasten will, darf nicht bloß an der Uhr drehen und hoffen, dass Märkte sich danach sozial verhalten. Märkte folgen Anreizen. Und diese Anreize scheinen hier ziemlich präzise in die falsche Richtung gezeigt zu haben.
Pressekontakt:
Europe Media House AG
Redaktion Wirtschaft
Bahnhofstrasse 19
9100 CH-Herisau
E-Mail: info(at)emhmail.ch
Internet: www.europe-media-house.com
